Seit knapp drei Jahren ermitteln die Staatsanwaltschaft Mühlhausen und die Kriminalpolizei Nordhausen gegen eine Gruppe mutmaßlicher Reichsbürger. Sie sollen Behörden und Privatpersonen erpresst und genötigt haben. Die Ermittler gehen von einer kriminellen Vereinigung aus. Der Fall dürfte in Deutschland juristisch bisher einmalig sein. Dazu trieb das Finanzamt offenbar Steuerschulden in Millionenhöhe nicht ein.
- In Nordthüringen soll eine Gruppe von Reichsbürgern Behörden mit Drohschreiben überzogen haben.
- Beamte sollten eingeschüchtert werden, um kriminellen Geschäften nachzugehen.
- Offenbar verzichtete das Finanzamt auf die Vollstreckung einer Steuerschuld in Millionenhöhe.
- Die Staatsanwaltschaft hat die Verdächtigen als kriminelle Vereinigung eingestuft.
- Offenbar haben die Verdächtigen Kontakt zur Gruppe um Prinz Reuß.
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Zudem soll es im Mai 2022 in einem kleinen Ort im Eichsfeld ein Treffen zwischen Mitgliedern der Nordthüringer Reichsbürgergruppe um S. und H. und Mitgliedern der Gruppe “Vereinte Patrioten” gegeben haben. Teile dieser Gruppe stehen vor dem Oberlandesgericht Koblenz unter Anklage.
Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, eine Terrorvereinigung gegründet zu haben. Sie sollen unter anderem deutschlandweite Stromausfälle, die Entführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und die Einführung einer neuen Verfassung nach dem Vorbild des Kaiserreichs 1871 geplant haben.
Das Vorgehen von S. und seinen mutmaßlichen Komplizen zeigte in einigen Thüringer Behörden scheinbar Wirkung, da man dort offenbar nicht mehr gegen ihn und andere aus der Gruppe vorging. Denn nach MDR Investigativ-Recherchen fanden die Ermittler in dem aktuellen Verfahren heraus, dass das Finanzamt Mühlhausen offenbar jahrelang eine Steuerschuld von sechs Millionen Euro gegen Steffen S. nicht vollstreckte.
Läuft in Thüringen. Nicht.