In Sachsen stuft der Verfassungsschutz den AfD-Landesverband als gesichert rechtsextrem ein. Für die Partei bedeutet das auch, entsprechend beobachtet zu werden. Dagegen geht sie juristisch vor - und scheitert.
Nur dass das Verbotsverfahren reichlich spät kommt. (falls es überhaupt kommt) Zwischenzeitlich haben die Nazis die Möglichkeit, relevante Institutionen zu unterwandern, wie zum Beispiel neulich geschehen mit dem Thüringersächsischen Geheimdienst-Kontrollausschuss, in dem jetzt dank den Steigbügelhaltern von der CDU ein Nazi sitzt.
Die selbsternannte “wehrhafte Demokratie” ist, wenn es um Nazis geht, ein zahnloser handzahmer Papiertiger. Geschichte wiederholt sich.
Genau das ist meine Befürchtung. Nicht mal die “Anständigen” im Bundestag, die sich gegen ihre Parteiführungen für ein Verbot ausgesprochen haben, haben bis jetzt mehr auf die Kette gekriegt, als in Sonntagsreden genug heiße Luft zu verbreiten, um das Weltklima messbar zu erwärmen. Den Antrag hat noch niemand gestellt. Und wird das wahrscheinlich auch nicht tun. Bin nur gespannt, welche Ausrede denen dieses Mal dafür einfällt. Wahrscheinlich irgendwas mit “Fairness” und Wahlkampf.
Das Beobachten kann dadurch auf einem ganz anderen Niveau erfolgen. Das erhöht die Chancen, Beweise für ein Verbotsverfahren bieten zu können
Nur dass das Verbotsverfahren reichlich spät kommt. (falls es überhaupt kommt) Zwischenzeitlich haben die Nazis die Möglichkeit, relevante Institutionen zu unterwandern, wie zum Beispiel neulich geschehen mit dem
Thüringersächsischen Geheimdienst-Kontrollausschuss, in dem jetzt dank den Steigbügelhaltern von der CDU ein Nazi sitzt.Die selbsternannte “wehrhafte Demokratie” ist, wenn es um Nazis geht, ein zahnloser handzahmer Papiertiger. Geschichte wiederholt sich.
Das war in Sachsen, die Thüringer CDU hält auf Landesebene die Illusion einer Brandmauer aufrecht. Auf den Ebenen darunter wird fleißig kooperiert.
Ups, hatte das verwechselt. Danke für die Info.
Wenn die NSAfD verboten würde, verlieren dessen Kamerad*Innen aber ihr Parlamentsmandat und wären wie Hoëcker raus.
Dafür müssten die erstmal verboten werden. Ich warte immer noch auf das Verbotsverfahren. Aber außer heißer Luft kam da bis jetzt noch nichts.
Erzählerstimme: Und dabei blieb es auch
Genau das ist meine Befürchtung. Nicht mal die “Anständigen” im Bundestag, die sich gegen ihre Parteiführungen für ein Verbot ausgesprochen haben, haben bis jetzt mehr auf die Kette gekriegt, als in Sonntagsreden genug heiße Luft zu verbreiten, um das Weltklima messbar zu erwärmen. Den Antrag hat noch niemand gestellt. Und wird das wahrscheinlich auch nicht tun. Bin nur gespannt, welche Ausrede denen dieses Mal dafür einfällt. Wahrscheinlich irgendwas mit “Fairness” und Wahlkampf.