In Sachsen stuft der Verfassungsschutz den AfD-Landesverband als gesichert rechtsextrem ein. Für die Partei bedeutet das auch, entsprechend beobachtet zu werden. Dagegen geht sie juristisch vor - und scheitert.
Das ist schon richtig so. Wie man z. B. Maaßen der durch Seehofer gestützt wurde hat das Innenministerium einen gewissen Einfluss darauf. Ein undemokratisch gesinnter Innenminister wurde da sicherlich nicht zimperlich mit umgehen.
Das ist schon richtig so. Wie man z. B. Maaßen der durch Seehofer gestützt wurde hat das Innenministerium einen gewissen Einfluss darauf. Ein undemokratisch gesinnter Innenminister wurde da sicherlich nicht zimperlich mit umgehen.
Es sollte aber zumindest mit einer Verpflichtung des Bundestags einhergehen das zu untersuchen