Hätte ich nicht gedacht dass es so klar ausgeht bei all der Propaganda der SVP…
Bin überrascht das die Mobilisation im ländlichen Bereich so tief geblieben ist. In meiner Gemeinde zwar klar abgelehnt aber bei einer Stimmbeteiligung unter 40% und das trotz enormer SVP Kampagne.
in 2021 waren noch andere Initiativen dabei, wie die Pestizidinitiative, welche die Bauern klar ablehnten. Das hat zur ländlichen Mobilisierung geholfen. Dieses Mal waren weniger kontroverse Gesetze mit dabei. Covid-19 ist ja schon längst ein altes Thema.
Ausserdem ist diesmal das Reizthema Benzinpreis nicht drin.
Bin auch erleichtert. Die SVP hat sich recht ins Zeug gelegt.
Kann das jemand für die anwesenden Preussen in Kontext setzen? Hat das Gesetz Zähne? War die Entscheidung kontrovers? Ist das ein Richtungswechsel für Helvetien?
Saupreiss! <3
Jein. Mehr oder weniger das einzige was das Gesetz wirklich macht ist 2 Milliarden Franken bereitzustellen um Heizungen umzurüsten. Dann hat es noch eine vage Passage bezüglich “Besteuerungen sollen angepasst werden um die Ziele zu erreichen”. Der Rest ist im Prinzip nur ein Wunschzettel, dass wir im Jahr X so und so weit sein möchten.
Wieviel effektiv gemacht wird hängt von der Regierung ab und davon ob die SVP für die einzelnen Vorgehen auch ein Referendum hinkriegt.
Ich denke der wichtigste Aspekt an der Abstimmung war das klare Resultat als Zeichen der Bevölkerung dass etwas gemacht werden soll. Wenn trotz massivster Nein-Propaganda fast 60% Ja zustande kommen, zeigt das der Regierung woher der Wind weht.
Wieviel effektiv gemacht wird hängt von der Regierung ab
Na dann ist ja gut sitzt nicht die SVP im UVEK!
…moment
