Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) hatte sich im vergangenen Jahr bei den Angehörigen und Überlebenden von Hanau entschuldigt. „Eine Entschuldigung allein reicht nicht – es braucht Konsequenzen“, forderte Hagen Kopp von der Initiative 19. Februar in der vergangenen Woche. „Es ist die letzte Möglichkeit in dieser Kette des Versagens, juristisch aktiv zu werden.“
Mit den eingestellten Ermittlungen droht nun die Verjährung für eine strafrechtliche Verfolgung: Diese tritt fünf Jahre nach der Tat ein, also am 19. Februar 2025. Würden indes neue Ermittlungen aufgenommen, würde diese Frist um weitere fünf Jahre verlängert.
Wäre der Täter bloß braun gewesen und die Opfer weiß…
Wow wir sind wirklich an einem Punkt angekommen, an dem der Staat keinerlei Rechenschaft gegenüber seinen Bürgern mehr ablegen muss. Die CDU hat die Entkopplung von Politik und Realität praktisch abgeschlossen und die Judikativ macht ebenfalls nichts mehr als den Erhalt des Systems. Tja und der Wähler? Vollkommenes Desinteresse.
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