Bundestag stimmt für Fünf-Punkte-Plan der Union zur Migration
www.tagesschau.de
Ein von der AfD unterstützter Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik ist im Bundestag angenommen worden. Darin wird unter anderem die umfassende Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen gefordert.
  • Ephera@lemmy.mlDeutsch
    5·
    14 days ago

    Ich denke, das wird sowieso früher oder später vom Bundesverfassungsgericht kassiert.