In München ist ein Auto in eine Ansammlung von Streikenden gefahren. Es gibt mindestens 20 Verletzte. Laut Polizei konnte der Fahrer des Wagens inzwischen “gesichert” werden, es bestehe keine Gefahr mehr.
In München ist ein Auto in eine Ansammlung von Streikenden gefahren. Es gibt mindestens 20 Verletzte. Laut Polizei konnte der Fahrer des Wagens inzwischen “gesichert” werden, es bestehe keine Gefahr mehr.
Aber dann macht das gesamte Sicherheitskonzept doch gar keinen Sinn.
Wenn es nicht möglich ist eine Demo zu sichern (vor allem vor dem Licht der zurückliegenden Anschläge) warum lässt man die dann überhaupt zu? Scheinbar können wir uns ja Demonstration finanziell einfach nicht leisten.
Verbieten kannst du es nicht, da es absolut herrschende Rechtsprechung ist, dass polizeilicher Notstand nur absoluten Ausnahmefällen ausreicht um wegen Personalmangel Versammlungen zu verbieten. Das Gericht würde die Polizei schlicht zwingen im Rahmen der Amtshilfe mehr Polizisten aus anderen Bundesländer zu holen. Ob die Anzahl an Polizei ausreichend war können wir nicht beurteilen. Ebenso wenig ist bekannt, ob und in welchem Umfang Polizisten aus anderen BL angefordert wurden. Aber mich beschleicht trotzdem die Vermutung, dass die Bayern zu stolz waren ausreichend nicht bayerisches Personal anzufordern
Hundertprozentige Sicherheit kann es nicht geben. Und es gibt immer eine Möglichkeit, wie jemand was machen kann. Deswegen das ganze öffentliche Leben verbieten ist weder möglich, noch zielführend. Bisher war die Absicherung wahrscheinlich hauptsächlich dafür da, Unfälle durch unachtsame Autofahrer zu verhindern. Dass irgendwelche Spinner absichtlich in Demos reinfahren, ist hierzulande recht neu und sehr selten. Bis eine Behörde auf geänderte Rahmenbedingungen mit neuen allgemeingültigen Konzepten und Regeln reagiert, dauert in der Regel lange, wir befinden uns immerhin in Deutschland, das muss erst durch die Bürokratie.
zumal das genau das wäre, was Terrorismus erreichen will.
Fairer Punkt.
Ich will ja auch keine komplettes erlahmen der Gesellschaft aber wir können nicht nach dem Anschlag von Magdeburg (und den Anschlägen davor…) so weiter machen und hoffen das alles so bleibt wie es früher war. Ich war der Meinung das bei so aufgeheizter Stimmung sowieso mehr Polizei gerechtfertigt wäre bei Großveranstaltungen. Und um fair zu sein ich hab bei Fußballspielen mehr Polizei gesehen als bei der Demo.
Klar ist das absolut traurig aber wenn wir so weiter machen sterben Menschen.
Gerechtfertigt sicherlich, aber wahrscheinlich nicht mehr ohne Weiteres verfügbar, weil weggespart. Dazu noch absurde Einstellungskriterien für neues Personal. (Ohne Abitur geht da gar nichts mehr, weil irgendein Genie meinte, aus der Polizeiausbildung ein “Studium” machen zu müssen)
Ich hasse was auch immer das hier für eine Scheiße ist. Es ist kein Geld für gar nichts da.
Aber der wirkliche Grund wird nicht angegangen. Man schlachtet lieber schnell mal die Situation aus und vergisst den Rest. Warum auch was ändern?
Das dumme Wahl-Vieh hört die Worte und nimmt die für bare Münze und man hat freie Hand den Staat nochmehr kaputt zu sparen und seinen Bonzen-Buddies noch mehr Steuererleichterungen zu gewähren.
Fick Kapitalismus. Fick die CxU/FDP/SPD/AFD. Fick die Schuldenbremse.
Und fuck alle die diese Scheißhaufen von Parteien wählen!
Dass kein Geld da ist, ist auch nur eine Propagandalüge, die uns jahrzehntelang von neoliberalen Politikern und Medien immer wieder erzählt wurde. Das Geld ist da, es ist nur in den falsche Taschen. Die Infrastruktur, die jetzt überall sichtbar zerfällt, wurde in einer Zeit aufgebaut, in der es noch eine Vermögenssteuer gab und die Steuern für hohe Einkommen auch noch wesentlich höher waren. Der Spitzensteuersatz wurde von allen großen Parteien wiederholt gesenkt, die Vermögenssteuer wurde nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, das sie ausdrücklich als zu niedrig eingestuft hat, (bestimmte Arten von Vermögen wurden nicht ausreichend besteuert, dadurch entstand eine Ungerechtigkeit) ausgesetzt und nicht wieder verfassungskonform neu eingesetzt.
Ja. Lauter, wirkungsloser und billiger (Gesetze verschärfen, für deren Umsetzung man das Personal eingespart hat, kostet nichts) Aktionismus funktioniert. Fast alle Medien blasen ins gleiche neoliberale Propagandahorn, denn ein Großteil der Medien gehört Konzernen, die von neoliberaler Politik profitieren. Die Bonzen-Buddies “spenden” halt der Partei mehr und haben auch für die Politiker persönlich oft so nette Benefits wie Pöstchen in Aufsichtsräten oder “Beraterverträge” zu bieten. Eigentlich ist das Korruption, aber diejenigen, die das verbieten könnten, profitieren davon, dass es eben nicht verboten ist.
Ja. Danke an Alle Scheißhaufen, die Scheißhaufenparteien wählen.