In München ist ein Auto in eine Ansammlung von Streikenden gefahren. Es gibt mindestens 20 Verletzte. Laut Polizei konnte der Fahrer des Wagens inzwischen “gesichert” werden, es bestehe keine Gefahr mehr.
Mal ein Update, da der bayerische Innenminister selbst bei der Pressekonferenz am Mittag einige Dinge gesagt hatte, die nicht stimmen: Weder war der mutmaßliche Täter bei der Polizei durch eigene Taten bekannt, noch ist er ausreisepflichtig. München: Auto fährt in Menschengruppe – was wir bisher wissen
Was ist über den Täter bekannt?
Bei dem Fahrer handelte es sich um einen 24 Jahre alten Afghanen. Über den mutmaßlichen Täter heißt es am frühen Abend, dass er im Zusammenhang mit seiner früheren Tätigkeit als Ladendetektiv als Zeuge eines Diebstahls in Erscheinung getreten war. Am Mittag hatte Innenminister Joachim Herrmann nach der Tat zunächst berichtet, der 24-Jährige sei im Zusammenhang mit Ladendiebstählen und Drogendelikten auffällig geworden. Diese Fehlinformationen seien wohl der Kürze der Zeit geschuldet gewesen, so ein Polizeisprecher auf Anfrage.
Des Weiteren ist der Tatverdächtige nicht ausreisepflichtig; das erfuhr der Bayerische Rundfunk am frühen Abend aus Sicherheitskreisen. Der 24-Jährige soll demnach eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis von der Stadt München gehabt haben. Früheren Medienberichten zufolge soll der Mann bereits seit Herbst 2020 ausreisepflichtig gewesen sein.
Zuletzt soll der mutmaßliche Täter in einem Mehrfamilienhaus im Münchner Stadtteil Solln gewohnt haben; seine Wohnung wurde inzwischen durchsucht.
ich finde das sehr interessant, dass erst von Innenministerium diese Lügen verbreitet wurden ohne eine Grundlage gehabt zu haben und dann erst nachdem das aufgeklärt wurde von Söder die Richtigstellung vorgetragen wurde, Aber die Journos trotzdem darauf beharrten, dass dieser Afghane ja schon kleinere Straftaten begangen haben solle…
Ein gutes hatte aber diese Aufklärung zusätzlich: Weidel wurde bei dem ZDF Klartext Zirkus direkt der Wind aus den Segeln genommen da sie die Tat instrumentalisieren wollte.
Was für ein “Versehen”! Die Richtigstellung wird sich niemals so verbreiten wie die ursprüngliche Falschinformation.
Auf Platz 1 bei Feddit. Man muss sich klar machen, was das bedeutet: Dieser Thread ist Teil einer Kampagne, in deren Folge solche Taten “passieren”, und das Overton-Fenster immer weiter verschoben wird. Nach ganz weit rechts.
Weil... (Begründung aufklappen für Interessierte)
Wenn wir jetzt unsere Aufmerksamkeit auf diesen Vorgang ablenken lassen, dann sorgen wir mit dafür, dass anderes unter den Tisch fällt und dass es weitere derartige Vorfälle geben wird. Denn nur wenn es sich lohnt, findet dergleichen statt. Unabhängig davon, ob diese Tat im Hintergrund durch Dritte unterstützt wurde, steht fest: Es gibt aktuell ein Klima für solche Taten und es gibt einen fetten Resonanzraum dafür. Und dieser Thread ist leider Teil dessen. Es gibt Profiteure einer Diskussion um die Sicherheit im öffentlichen Raum. Man kann deren Interesse teilen, oder das Gegenteil tun.
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Lasst Euch doch nicht hineinziehen in diesen Tornado.Nützlicher wäre es, wenn dem Bangemachen und allgegenwärtigen Schnellschüssen gegen Migration auf allen Kanälen das MUK-Video zum Nationalen Notstand entgegen gehalten würde.
Denn was wir - gerade jetzt vor der Wahl - brauchen: Fokus auf die Kernthemen, statt klickgeköderte Ausschlachtung von Amokfahrten und Terroranschlägen. Und stabil bleiben: Unverdrossen auf die Straße gehen, den rechten Narrativen Besonnenheit entgegen setzen, und ein lautes jetzt erst recht!
Mehr Känguru für Deutschland!Ich wehre mich gegen die Unterstellung, eine Kampagne zu fahren.
ich glaube nicht, dass OP dir unterstellen wollte, bewusst an dieser Kampagne teilgenommen zu haben. Denn der gesamte Thread, inklusive mich, hat an daran Teilgenommen. Du hast lediglich die News weitergeleitet.
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/muenchen-autofahrer-menschenmenge-verletzte-100.html
Hier die Meldung
Bei dem Fahrer handele es sich um einen 20-Jährigen Mann mit afghanischer Staatsangehörigkeit, der ausreisepflichtig sei.
Also kann man sich schonmal freuen auf die Art wie das Ereignis aufgearbeitet werden wird…
Mittlerweile hat sich herausgestellt, dass er nicht ausreisepflichtig ist.
Scheiße, das war’s dann mit mit meiner Hoffnung auf ein halbwegs aushaltbares Wahlergebnis.
Das ist der dritte verdammte Anschlag mit einem Auto seit Ampel-Ende. Entweder ist das jetzt sowas wie der Werther-Effekt oder das ist zumindest teilweise inorganisch.
Was ich so auffällig finde, ist, dass diese Leute nicht in das typische Täterprofil für solche Anschläge passen. Ursprünglich waren es radikale Islamisten die dem IS angehört haben und der hat sich immer innerhalb von wenigen Stunden dazu bekannt. Mittlerweile sind es einfache Kriminelle ohne Hinweise auf eine derartige Zugehörigkeit. Ich finde das ganze gerade vor dem Hintergrund, dass gewisse Staaten vermehrt “Wegwerfagenten” benutzen, mehr als verdächtig und ich hoffe, dass im Rahmen der Ermittlungen auch die Konten der erweiterten Familie mal überprüft werden.
Das ist eher eine Frage des Umgangs mit diesen Menschen - viele von diesen Menschen haben eine traumatische Fluchterfahrung hinter sich - auch wenn das individuelle Level stark variiert so ist es doch immer traumatisierend und wird von unterschiedlichen Charakteren unterschiedlich empfunden.
Nun erzählt man Ihnen,dass sie nicht in Europa bleiben dürfen (wofür sie all das auf sich aufgenommen haben,oft auch mit massiven wirtschaftlichen und politischen Konsequenzen für die ganze Familie). Gleichzeitig dürfen sie nicht arbeiten, werden komplett im unklaren gelassen wie lange die noch “Zeit haben”, haben (und das hat die Ampel dank Lindner und der Zahnarztdebatte übrigens neu eingeführt) einen deutlich verzögerten bzw. real gar keinen Zugang zu psychiatrischen Hilfsangeboten(selbst wenn sie ausreichend deutsch dafür sprächen). Gleichzeitig sind die Konsequenzen im Heimatland oft massiv.
Ihr Leben landet sozusagen für unbestimmte Zeit auf dem Abstellgleis. Sie werden selbst innerhalb der Flüchtlingscommunity oft behandelt wie Menschen zweiter Klasse. Da ist es nicht verwunderlich,dass es bei einigen knackst und sie dann leicht radikalisiert werden - und natürlich hat sowas auch immer einen fortgesetzten Drittbrettfahrereffekt - die mediale Berichterstattung ist halt auch immer extrem.
(Ob nun aber der eine oder andere inländische oder ausländische Dienst vor den Wahlen mal nicht so genau hinsieht sei auch dahin gestellt)
(Ausnahme ist hier übrigens der Typ aus MD. Der ist einfach schon lange vollkommen geisteskrank gewesen,dass war aber bekannt - ich kenne Leute die den real kennen und hab ihn auch mal von weitem gesehen)
Mir fällt eher auf - jetzt keine tiefgründige Analyse - dass viele dieser Taten von ausreisepflichtigen Flüchtlingen verübt wurden. Also haben es bis hier geschafft, werden nicht anerkannt, sind ständig in einer prekären Lage und verbittern dann zunehmend. MMn ist der Schritt sich dann „an den Deutschen zu rächen“ nicht weit. Denn eine Gewerkschaftsdemo für Gehaltserhöhung anzugreifen zeugt schon von einem allgemeinen Frust auf „die Leute hier“
Ja würden wir endlich mal anerkennen, dass die meisten Leute wegen Arbeit nach Deutschland kommen und nicht wegen Asyl. Dann könnte man die Aufnahme auch endlich transparent regeln mit weniger Frust für die Menschen - den Kommenden und Daseienden.
Edit: Bevor sich jetzt jemand getriggert fühlt, weil Migration und so. Ich empfehle die 55 Min Podcast vom Niederländer Hein de Haas über Migratuonsmythen. Es wird mit rechten und linken (!) Mythen aufgeräumt. Eine Lösung hat er nicht parat, aber die Zusammenhänge sind anders als ich dachte. https://www.ardaudiothek.de/episode/hoersaal-deutschlandfunk-nova/mythen-ueber-migration-viele-gaengige-annahmen-stimmen-nicht/deutschlandfunk-nova/14130155/
Der münchner Amokfahrer war halt gar nicht ausreisepflichtig, da haben die lokalen Behörden Falschinformationen verbreitet (ein Schelm, wer Böses dabei denkt).
Also haben es bis hier geschafft, werden nicht anerkannt, sind ständig in einer prekären Lage und verbittern dann zunehmend.
Das trifft auf Marburg leider nicht zu, der war ja anerkannt, hat lange als Arzt gearbeitet. Der war aber anscheinend auf andere Art vom Staat super angepisst. Ich glaub den Fall muss man tatsächlich separat betrachten. Ist jetzt kein Gegenargument zum rest von dem was du schreibst. Ist mir nur grade eingefallen.
Danke für den Tip! echt interessanter Podcast.
In meiner Erinnerung finden die dann immer/häufig ein paar islamistische Posts aus der jüngeren Vergangenheit. Also entweder wirklich rapide Radikalisierung (geht mit Menschen die man ~10 Jahre rumsitzen lässt vielleicht auch einfach schnell?) oder halt wirklich was ganz komisches. Ich würde von den komischen erklärungen aber erstmal noch abstand halten. Das klingt “objektiv” betrachtet einfach ein bisschen nach geschwurbel.
Fair. Ich will bei weitem nicht sagen, dass das die wahrscheinlichste Erklärung für das Ganze ist. Natürlich ist anhand der Faktenlage bisher ein anderweitig motivierter Anschlag am naheliegendsten. Aber im Hinblick auf das Timing um die Wahl haben mich die Häufungen einfach stutzig gemacht.
Ich finde das ganze gerade vor dem Hintergrund, dass gewisse Staaten vermehrt “Wegwerfagenten” benutzen, mehr als verdächtig und ich hoffe, dass im Rahmen der Ermittlungen auch die Konten der erweiterten Familie mal überprüft werden.
Verstehe ich deinen Gedankengang richtig, dass bspw. Russland zu solchen Taten anstifte, um unsere Gesellschaft/Demokratie/… zu destabilisieren, indem etwa die AfD dadurch gefördert werde?
War doch letztens erst in den Nachrichten, dass Russland Leute bezahlt hat, um in Deutschland Auspuffrohre zu verstopfen und dann einen Grünen-Sticker auf die Autos zu kleben.
Es ist erwiesen, dass Russland Kriminelle dafür bezahlt, auch vor Ort in Deutschland organisierte Kampagnen gegen demokratische Parteien durchzuführen.
Statt professionell ausgebildete Spione einzusetzen, heuern russische Geheimdienste für ihre Einflussoperationen zunehmend Amateure an, oft junge Leute aus dem kleinkriminellen Milieu. Gegen Geld sollen sie klandestine Aktionen in Europa durchführen: von Propaganda-Graffiti bis zur Sabotage. Als »low level agents« bezeichnen Sicherheitsexperten dieses neue Phänomen.
Ich traue der Russischen Regierung ehrlich gesagt weit mehr zu, als das. Sie haben bereits gezeigt, dass sie keinerlei Skrupel oder Respekt für Menschenleben haben. Für viele verzweifelte Menschen wären schon 10.000€ eine unvorstellbar hohe Summe. Du gehst in Deutschland in den Knast, aber deine Familie muss im Heimatland vielleicht nicht mehr um ihre Existenz bangen.
Stand: 13.02.2025 15:04 Uhr
Berichten zufolge soll der Verdächtige vor der Tat in München einen mutmaßlich islamistischen Post abgesetzt haben.
Da hast du deinen IS, stimmt’s nun wieder für dich?
Auffälliger Post in den sozialen Medien
Bei Instagram war der Verdächtige am Mittwoch durch einen Post aufgefallen. Der Inhalt dieses Posts sei laut Sicherheitskreisen “Oh Allah, beschütze uns immer” gewesen. Inzwischen sind alle Kanäle von Farhad N. in den sozialen Medien abgeschaltet worden.
Hm. Aus dem Text würde ich das nicht herauslesen.
Ich habe nicht gesagt, dass es nicht so sein kann. Es hätte mich eher überrascht, wenn es nichts dergleichen gegeben hätte, da so einen Post anzusetzen in jedem Szenario naheliegend ist. Es kommt im Endeffekt auf das Gesamtprofil des Täters an und dazu gibt es zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht ausreichend Informationen.
Das ist der dritte verdammte Anschlag mit einem Auto seit Ampel-Ende.
Da hilft nur eins: Autos im öffentlichen Raum verbieten. Mit Messern hat das auch geklappt
Was auch immer die Hintergründe sind, Täterprofil und Anschlagsziel helfen den Rechten doppelt.
An ein Auto kommt man bei uns im Land halt schneller und leichter ran, als an die meisten anderen Waffen. Und während Messerverbotszonen gesellschaftlich voll akzeptiert sind, gibts nen heftigen Aufschrei, wenn man ähnliches mit Autos machen will
Werther-Effekt würde ich auf jeden Fall klar vermuten. Aber ansonsten braucht’s auch nicht viel Zufall, um Menschen, die so etwas tun wollen, die Erkenntnis zu geben, dass Autos sehr einfach verfügbar sind und verheerende Tötungsmaschinen werden können.
Finde ich immer ein bisschen befremdlich wenn das die erste Reaktion ist…
Wenn Menschen sterben und die erste Reaktion ist, dass das schlechte PR für die eigene Seite ist, sollte man mal lange selbstkritisch in den Spiegel schauen.
Wenn Deutschland ein Rechtsstaat ist, bedeutet dass per Definition, dass das Recht auch durchgesetzt werden muss. Man kann sich ja gerne darüber streiten, ob das Recht moralischen oder praktischen Sinn macht, aber einfach zu wollen, das geltendes Recht nicht durchgesetzt wird, ist undemokratisch. Findet halt erstmal ne Mehrheit um es zu ändern.
Wie oft hieß es jetzt “der Täter war ausreisepflichtig”, “der Täter war polizeibekannt”. Das ist doch einfach nur Behördenversagen. In jedem dieser Fälle wären Menschen heute noch am Leben wenn auch wirklich abgeschoben worden wäre. In manchen Fällen Kinder. Und die Reaktion ist “ach scheiße, jetzt werden bestimmt Leute gewählt, die das ändern wollen”? Ich mag die Union auch nicht, aber ernsthaft?
Es kommen Menschen her, die hier Hilfe suchen. Gut, sollte man gewähren. Aber wenn einer eurer Gäste anfängt, auf den Tisch zu kacken, dann schmeißt ihr ihn raus. Ich verstehe nicht warum das in irgendeiner Weise kontrovers ist.
Es geht um eine Angst, dass Rassisten weiter Stimmung gegen Menschen mit Migrationshintergrund machen können und damit Gehör finden. Dass weil ein Typ mit falscher Lebensgeschichte psychisch gestört war, jetzt Millionen von Menschen Einschränkungen, Anfeindungen oder ebenfalls Gewalt erfahren. Dass rechtsradikale Parteien zunehmend Macht bekommen, und unsere Demokratie und die Menschenrechte untergraben. Dass zunehmend Menschen das Asyl verwehrt wird oder sie als “ausreisepflichtig” definiert werden, obwohl ihr Heimatland nicht sicher ist und man sie dann dort zum Sterben aussetzt.
Hm, wenn ich aber weiß, das der Gast vor meinem Haus abgestochen wird, kann ich ihn dann einfach rausschmeißen?
Wenn ich dem Gast vorher die ganze Zeit verbiete aufs Klo zu gehen, muss ich mich dann wundern, wenn er irgendwann in meine Bude scheißt?
Ja, finde schon, dass man den Gast rausschmeißen kann. Denk das doch mal andersrum. Du wärst Flüchtling in Saudi Arabien. Würdest du mehrere Straftaten dort begehen wenn du weißt, dass du in deinem Heimatland vielleicht sterben würdest?
So funktionieren aber Menschenrechte nicht.
Wenn jemand noch so abscheuliche Straftaten begeht, dann foltern oder töten wir ihn trotzdem nicht.
Wenn jemand noch so abscheuliche Straftaten begeht, dann schicken wir ihn auch nicht irgendwohin, wo er (wegen der Straftaten oder aus anderen Gründen) gefoltert oder getötet werden könnte
Wir schützen Menschen vor Folter oder Mord, auch wenn dieser Mensch diese Idee nicht teilt, das ist der unabdingbare Grundsatz.
Das hat auch nichts mit Gastrecht, “mit er ist einer von uns oder von denen” zu tun, deswegen ist die Metapher mit dem Haus ohnehin schwierig. Es hat damit zu tun, dass der Schutz vor Folter oder Mord eben ein Menschenrecht ist, kein Bürgerrecht.
Wenn das Gesetz sagt, dass wir hinnehmen müssen, das Leute hier morden, weil sie zuhause sonst selbst ermordet werden würden, dann empfinde ich das als unmoralisch, und eine Mehrheit der Menschen scheint diese Ansicht zu teilen. Entweder bilden wir diese Ansicht also in Recht ab, oder sie wird von Parteien missbraucht, die viel schlimmere Dinge vorhaben.
Menschen morden ja nicht hier, weil sie “zuhause” sonst selbst ermordet würden.
Einige Menschen morden halt, wie gehen wir damit um? Wir haben uns entschlossen, dass wir zum einen die Gesellschaft vor diesen Menschen schützen müssen, und zum anderen, dass sie für ihre Taten bestraft werden sollen.
Wir haben uns auch entschlossen, dass diese Strafe ihre Grenze darin findet, dass wir die Mörder eben nicht foltern oder morden. Eben auch nicht per Proxy, weil sonst die Beschränkung keinen Sinn machen würde. Wenn wir heimische Mörder nackt im winterlichen Sibirien aussetzen würden, und uns dann auf die Schulter klopfen, weil wir ja keine Todesstrafe haben: das wäre ja auch unsinnig und gelogen.
Und die schlimmen Parteien wollen ja genau das: eine Abkehr von der Moral der Aufklärung. Wenn wir da also nachgeben, dann brauchen die schlimmen Parteien gar nicht mehr gewinnen, weil sie dann schon gewonnen haben.
Die Afd ist auf Twitter schon dran. :/ Allerdings ist es dort “Afghane (26)”. Bei der Bild ist es “Afghane (24)”. Den wild schwankenden Altersangaben entnehme ich, dass das mal wieder ein Fall von Hörensagen ist.
Die afghanische Staatsangehörigkeit wurde vorhin in der Pressekonferenz von Innenminister Herrmann bestätigt.
Warum zum Teufel reagiert die Polizei den schon wieder nur so unglaublich langsam? Weil das eine Gewerkschaftsdemo war oder was?
Warum ist da überhaupt ein Polizeiwagen am Ende wenn man dann doch einfach an dem vorbei fahren kann ohne das was passiert.
Kommt mir das nur so vor oder ist das wirklich so?
Nur ein Polizeiauto zur rückwärtigen Absicherung wahrscheinlich, weil der Demo nicht mehr zugeteilt wurden. Die Polizei ist auch ein Teil der Infrastruktur und Institutionen, die in den vergangenen Jahrzehnten um der schwarzen Null Willen gnadenlos kaputtgespart wurden.
So breit, wie die Straße zu sein scheint, auf der das passiert ist, ist es unmöglich, darauf mit einem PKW so zu fahren, dass kein anderer PKW mehr daran vorbeikommt.
Wenn ich das richtig verstanden habe und der Hergang in den Medien richtig dargestellt wurde, ist der Typ eine Zeitlang hinter der Polizei hergefahren und hat dann plötzlich überholt. Wahrscheinlich ging das dann zu schnell, um noch rechtzeitig reagieren zu können.
Aber dann macht das gesamte Sicherheitskonzept doch gar keinen Sinn.
Wenn es nicht möglich ist eine Demo zu sichern (vor allem vor dem Licht der zurückliegenden Anschläge) warum lässt man die dann überhaupt zu? Scheinbar können wir uns ja Demonstration finanziell einfach nicht leisten.
Verbieten kannst du es nicht, da es absolut herrschende Rechtsprechung ist, dass polizeilicher Notstand nur absoluten Ausnahmefällen ausreicht um wegen Personalmangel Versammlungen zu verbieten. Das Gericht würde die Polizei schlicht zwingen im Rahmen der Amtshilfe mehr Polizisten aus anderen Bundesländer zu holen. Ob die Anzahl an Polizei ausreichend war können wir nicht beurteilen. Ebenso wenig ist bekannt, ob und in welchem Umfang Polizisten aus anderen BL angefordert wurden. Aber mich beschleicht trotzdem die Vermutung, dass die Bayern zu stolz waren ausreichend nicht bayerisches Personal anzufordern
Hundertprozentige Sicherheit kann es nicht geben. Und es gibt immer eine Möglichkeit, wie jemand was machen kann. Deswegen das ganze öffentliche Leben verbieten ist weder möglich, noch zielführend. Bisher war die Absicherung wahrscheinlich hauptsächlich dafür da, Unfälle durch unachtsame Autofahrer zu verhindern. Dass irgendwelche Spinner absichtlich in Demos reinfahren, ist hierzulande recht neu und sehr selten. Bis eine Behörde auf geänderte Rahmenbedingungen mit neuen allgemeingültigen Konzepten und Regeln reagiert, dauert in der Regel lange, wir befinden uns immerhin in Deutschland, das muss erst durch die Bürokratie.
Deswegen das ganze öffentliche Leben verbieten ist weder möglich, noch zielführend
zumal das genau das wäre, was Terrorismus erreichen will.
wir befinden uns immerhin in Deutschland, das muss erst durch die Bürokratie.
Fairer Punkt.
Ich will ja auch keine komplettes erlahmen der Gesellschaft aber wir können nicht nach dem Anschlag von Magdeburg (und den Anschlägen davor…) so weiter machen und hoffen das alles so bleibt wie es früher war. Ich war der Meinung das bei so aufgeheizter Stimmung sowieso mehr Polizei gerechtfertigt wäre bei Großveranstaltungen. Und um fair zu sein ich hab bei Fußballspielen mehr Polizei gesehen als bei der Demo.
Klar ist das absolut traurig aber wenn wir so weiter machen sterben Menschen.
Ich war der Meinung das bei so aufgeheizter Stimmung sowieso mehr Polizei gerechtfertigt wäre bei Großveranstaltungen.
Gerechtfertigt sicherlich, aber wahrscheinlich nicht mehr ohne Weiteres verfügbar, weil weggespart. Dazu noch absurde Einstellungskriterien für neues Personal. (Ohne Abitur geht da gar nichts mehr, weil irgendein Genie meinte, aus der Polizeiausbildung ein “Studium” machen zu müssen)
Ich hasse was auch immer das hier für eine Scheiße ist. Es ist kein Geld für gar nichts da.
Aber der wirkliche Grund wird nicht angegangen. Man schlachtet lieber schnell mal die Situation aus und vergisst den Rest. Warum auch was ändern?
Das dumme Wahl-Vieh hört die Worte und nimmt die für bare Münze und man hat freie Hand den Staat nochmehr kaputt zu sparen und seinen Bonzen-Buddies noch mehr Steuererleichterungen zu gewähren.
Fick Kapitalismus. Fick die CxU/FDP/SPD/AFD. Fick die Schuldenbremse.
Und fuck alle die diese Scheißhaufen von Parteien wählen!
Es ist kein Geld für gar nichts da.
Dass kein Geld da ist, ist auch nur eine Propagandalüge, die uns jahrzehntelang von neoliberalen Politikern und Medien immer wieder erzählt wurde. Das Geld ist da, es ist nur in den falsche Taschen. Die Infrastruktur, die jetzt überall sichtbar zerfällt, wurde in einer Zeit aufgebaut, in der es noch eine Vermögenssteuer gab und die Steuern für hohe Einkommen auch noch wesentlich höher waren. Der Spitzensteuersatz wurde von allen großen Parteien wiederholt gesenkt, die Vermögenssteuer wurde nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, das sie ausdrücklich als zu niedrig eingestuft hat, (bestimmte Arten von Vermögen wurden nicht ausreichend besteuert, dadurch entstand eine Ungerechtigkeit) ausgesetzt und nicht wieder verfassungskonform neu eingesetzt.
Aber der wirkliche Grund wird nicht angegangen. Man schlachtet lieber schnell mal die Situation aus und vergisst den Rest. Warum auch was ändern?
Ja. Lauter, wirkungsloser und billiger (Gesetze verschärfen, für deren Umsetzung man das Personal eingespart hat, kostet nichts) Aktionismus funktioniert. Fast alle Medien blasen ins gleiche neoliberale Propagandahorn, denn ein Großteil der Medien gehört Konzernen, die von neoliberaler Politik profitieren. Die Bonzen-Buddies “spenden” halt der Partei mehr und haben auch für die Politiker persönlich oft so nette Benefits wie Pöstchen in Aufsichtsräten oder “Beraterverträge” zu bieten. Eigentlich ist das Korruption, aber diejenigen, die das verbieten könnten, profitieren davon, dass es eben nicht verboten ist.
Und fuck alle die diese Scheißhaufen von Parteien wählen!
Ja. Danke an Alle Scheißhaufen, die Scheißhaufenparteien wählen.
Das hat jetzt keine Stunde gedauert, bevor es vom Söder politisiert wird.
Inkompetente Polizei.
Da fährt ein Auto auf das von einem Polizeiwagen gesicherten Ende des Zuges zu, verbleibt für paar Sekunden hinter diesem und überholt dann um in die Menschen reinzufahren. (Aussage vom Polizeivizepräsident)
Was dachte sich der Autoführer was das Auto auf einer abgesperrten Strecke macht?
edit: quelle: https://www.youtube.com/watch?v=-Ichqk253fw
Das konkret halte ich als Vorwurf für zu weit gegriffen. Solche und ähnliche Proteste sind in München (und wahrscheinlich ziemlich jeder anderen Stadt dieser Größe) an der Tagesordnung.
Da wird, in meinen Augen zurecht, auch meist kein großes Sicherheitstheater darum gemacht. Ein Polizeiwagen vorne, einer hinten das war’s. Ja die sind zur Sicherung dabei aber eher für unaufmerksame Fahrer etc. nicht gegen Anschlagsversuche. Es ist dazu ganz normal das dahinter dann Autos hinterherdackeln. Wäre natürlich schön wenn der Fahrer des hinteren Polizeiautos so geistesgegenwärtig gewesen wäre da irgendwas dagegen zu Unternehmen aber fordern bzw. vorwerfen ist echt ne Nummer zu weit.
Also ich habe bei Demos in Berlin nie erlebt, dass Autos hinterherdackeln dürfen. Da werden vorne Kreuzungen gesperrt, und hinten Kreuzungen freigegeben. Näher als 50 Meter nähert sich da kein Auto einem Demozug auf der selben Fahrbahn. häufiger ist die eine Richtung für Autos offen und die andere blockiert. dazwischen ist dann aber immer ein massiver Grünstreifen als “Hochbeet” gewesen, wo also kein Auto drüberkommt.
Liegt vielleicht daran, dass ich immer bei den bösen linken Demos war. Da war dann auch nicht nur ein Polizeiwagen, vorne und einer hinten, sondern meistens ein halbes Dutzend und mehr.
Spannend das es da tatsächlich solche Unterschiede gibt.
Möglich das es an Berlin oder dem politischem Spektrum der Demonstranten liegt. Kenne es aber aus München wirklich wie Beschrieben, wobei ich meine Hand nicht dafür ins Feuer legen möchte dass sich da nicht auch mal was ändert.
Spannend das es da tatsächlich solche Unterschiede gibt.
Kenne es aber aus München wirklich wie Beschrieben,
Ich war mal in München bei einer Demo zu einem recht kontroversen Thema, und da war sogar eine Gegendemo gleich ganz in der Nähe. Da war die Polizei aber sehr aufmerksam und hat keinerlei enge Annäherung zugelassen.
Ich denke, dass die sich vorher gut überlegen, womit zu rechnen ist und wie sie sich aufstellen wollen.
Bei “Verdi macht wieder mal ein bißchen Streik” musste niemand mit einem Amoklauf oder terroristischen Angriff rechnen.
In Karlsruhe wird da auch meistens die nächste Kreuzung nach vorne mit entweder Autos oder Motorrädern gesichert. Aber auch mehr auf dem Level von “Ey ihr Autos müsst jetzt mal aufpassen”. Könnte man sich wenn man will schon dran vorbeidrängeln. Und wenn man so tut als wollte man da nur nochmal kurz abbiegen wird man vielleicht sogar gelassen.
Ich weiß nicht.
Würde denn nicht allein die zeitliche Nähe der letzten beiden Anschläge eine höhere Polizeipräsenz rechtfertigen? Also zumindest mehr als nur eine um einfache Falschfahrer weg zu scheuchen?
Der Typ war wohl auch wieder mal polizeibekannt.
Ja, weil er einmal Ladendetektiv war.
Wieso fühlt sich der scheiß an als hätte es System?
Weil die Konsequenzen aus diesen Vorfällen nur populistisches Feuerwerk für den Wähler sind, statt tatsächlich mal das eigentliche Problem in den Behörden anzugehen.
Weil er wahrscheinlich System hat. Würde mich nicht wundern, wenn da der eine oder andere Einzelfall ganz hart beide Augen zugedrückt hat, um den Typen ja nicht zu verhaften, bevor er was Spektakuläres macht.
Mittlerweile hat die Polizei zurückrudern müssen. Weder ist er ausreisepflichtig, noch war er durch Delikte bei der Polizei bekannt. Aufgrund einer früheren Tätigkeit als Ladendetektiv war er als Zeuge aufgetreten.
Das finde ich jetzt auch bedenklich und wird der jetzt tobenden Debatte nur noch mehr Auftrieb geben.
Weil er (wenn es alles stimmt) den Magdeburger nachgeahmt hat.
Ich sag’ schon seit Monaten (leider nur auf Privatgesprächsebene), dass Linke, Grüne und SPD eigentlich hart an einem klaren Narrativ hätten arbeiten müssen: Diese Tragödien haben nichts damit zu tun, dass unsere Regeln zu lax sind, oder es neue Gesetze und Befugnisse braucht. Die schon vorhandenen Maßnahmen - sowohl bei Integration, medizinischer Versorgung als auch Sicherheit - haben kein Personal, kein Geld und keine erarbeitete und vermittelte Kompetenzen, um ihre Arbeit zu machen, Lindner und Schuldenbremse sei’s gedankt.
Den Lindner alleine zu beschuldigen greift viel zu kurz.
Der Sparwahn und Abbau aller möglicher gesellschaftlich notwendiger Institutionen und Infrastruktur hat schon unter Schwarz/Gelb mit Kanzler Helmut Kohl angefangen. Rot/Grün unter Schröder hat das in einem noch nie dagewesenen Maßstab weitergeführt (einer CDU-Regierung wäre ein Sozialabbau in dieser Größenordnung nicht möglich gewesen, denn die hätten die Gewerkschaften gegen sich gehabt), dann kam wieder CDU/FDP, dann CDU/SPD und dann wieder SPD/FDP/Grüne. Dieses Land wurde seit rund 5 Jahrzehnten durchgehend von Parteien regiert, die für Sozial- und Infrastrukturabbau stehen.
Das stimmt, mir gings explizit hier um ein ganz griffiges Narrativ - aber du hast recht. Die neoliberale Wende hat ja in den späten 70ern, und den 80ern nach und nach die ganze Welt ergriffen, um die Profitkrise zu überwinden/aufzuschieben. Und ja, die Regierung Schröder ist nicht umsonst immer wieder mit die unbeliebteste in allen Umfragen im Rückblick.
Solange wir uns an solchen griffigen Narrativen abarbeiten und weiter neoliberale Gesellschafts- und Infrastrukturzerstörer wählen, nur weil sie uns ab und an mit pseudolinker Folklore verarschen, wird es nur noch schlimmer.
Problem für das Narrativ ist, dass SPD und z.T. Grüne ebenfalls ganz erheblich auf Landes- und Kommunalebene daran mitgewirkt haben. SPD Innenpolitiker sind regelmäßig Fans von autoritären Überachungsmaßnahmen, und vertuschen rechtsextreme Umtriebe bei der Polizei, während sie nicht müde werden “aber auch gegen Linksextremismus!” bei jeder Gelegenheit rauszuhauen.
Und auf Bundesebene hätte man nach dem Terroranschlag von Magdeburg den rechtsextremen Hintergrund des Täters immer zum Kernthema machen müssen. Aber dann müsste man auch eingestehen, dass die eigene rechte Politik, z.B. das Deportationsgesetz, was man direkt im Anschluss an die Enthüllung der “Remigrationspläne” der AfD verabschiedet hat, völlig falsch war, und der AfD in die Karten gespielt hat.
Mit Scholz, Faeser, Heil, Habeck, Baerbock, Özdemir & co. an der Spitze wird es keine linke Politik von SPD und Grünen geben. Diese Menschen werden ihren eigenen Rechtsruck, bzw. je nach Person ihre Korruption, ihren Autoritarismus, ihre Wissenschaftsfeindlichkeit, ihren Hass auf wirtschaftlich geschwächte Menschen und ihre Feindschaft zum Völkerrecht nicht öffentlich revidieren.
Ohne Führungswechsel sehe ich keinen Richtungswechsel. Und deswegen wird es keine klare Kante gegen AfD, CDU, CSU und FDP geben.
Aussage vom Polizeivizepräsident)
Hast du dazu mal eine Quelle? Brauche die für eine Diskussion
ja hier gehört: https://www.youtube.com/watch?v=-Ichqk253fw
Gewerkschaften töten!!! Hätten die Menschen einfach nicht aufbegehrt und stumpf ihre Arbeit gemacht, wäre ja nichts passiert. /s
War offensichtlich Lindner selbst, der die Streiks als grundsätzliche Gefahr für das Kapital sieht.
War es ein Porsche?
“Wir sind aktuell mit starken Kräften vor Ort”, betonte Polizeisprecher Schelshorn. Es gibt nach Polizeiangaben keine Hinweise auf weitere Beteiligte
Da wird es dann bald wieder 2300 : 1 stehen, obwohl (oder weil?) der eine schon erwischt worden ist :-(
Auto färhtHehe
Bloß ein Einzelfall mit schwerer Kindheit, bitte gehen Sie weiter…
Bloß ein Einzelfall mit schwerer Kindheit, bitte gehen Sie weiter…
So argumentiert schon lange keiner mehr ernsthaft. Um deinem Strohmann etwas entgegenzusetzen: Genau die Mittel, die gefehlt haben, um Gefährdungen festzustellen und nachzugehen, bürokratische Prozesse rechtzeitig abzuwickeln, die Veranstaltung ausreichend zu schützen und - in anderen Fällen - ja, auch manchmal mit Therapie verschiedener Art, zu intervenieren - wurden alle vom Sparkurs gestrichen, der seit Jahrzehnten getragen wird, vor allem von den rechten Parteien, eben inklusive denen, die sich jetzt so sehr alarmistisch profilieren wollen. Weder CDU/CSU noch AfD noch FDP wollen sich vom Streichen öffentlicher Gelder fortbewegen, grundlegend. Da kann man dann noch so sehr sagen “wir machen das und das und alle Grenzen dicht”, wenn schon das, was heute gilt, nicht umgesetzt werden kann. Das macht die Forderungen nur noch sinnlosere Augenwischerei.
Witzig, dass du dich bspw. hier über Stereotyping beschwerst 🤡🤡🤡
